Amtliche Mitteilungen

vom 23.02.2018

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Aufforderung zur Benennung von Personen für die Schöffen-Vorschlagsliste

In diesem Jahr findet für die Geschäftsjahre 2019 – 2023 wieder die Wahl der Schöffen statt. Zur Zeit werden daher in allen Gemeinden Vorschlagslisten erarbeitet, aus denen dann durch einen beim jeweils zuständigen Amtsgericht gebildeten Schöffenwahlausschuss eine Auswahl erfolgen wird.

Schöffen sind ehrenamtliche Richter am Amtsgericht und bei den Strafkammern des Landgerichts und stehen grundsätzlich gleichberechtigt neben den Berufsrichtern.

Das verantwortungsvolle Amt eines Schöffen verlangt in hohem Maße Unparteilichkeit, Selbständigkeit und Reife des Urteils, aber auch geistige Beweglichkeit und – wegen des anstrengenden Sitzungsdienstes – körperliche Eignung. Es kann nur von Bürgerinnen und Bürgern mit der deutschen Staatsangehörigkeit ausgeübt werden.

Sie haben nun die Möglichkeit, sich selbst für das Amt des Schöffen zu bewerben oder andere geeignete Personen vorzuschlagen. Nachfolgend finden Sie auszugsweise die entsprechenden rechtlichen Bestimmungen.

Sie können ihre Vorschläge bis Dienstag, 03. April 2018 schriftlich an uns richten oder bei der Stadt Arnstein, Marktstraße 37, 97450 Arnstein, Zimmer-Nr. 10 (Frau Peters) persönlich abgeben.

Wir benötigen folgende Angaben: Familienname, Geburtsname, Vorname, Familienstand, Geburtsdatum und Geburtsort, Beruf, Straße und Hausnummer und ggf. Zeiten früherer Schöffentätigkeiten.

Arnstein, 23.02.2018

Anna Stolz

1. Bürgermeisterin

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Wahl der Jugendschöffen für die Jahre 2019 – 2023 

die Amtsdauer der Jugendschöffen endet mit Ablauf dieses Jahres. Es sind daher die Jugendschöffen

für die Jahre 2019 – 2023 neu zu wählen. Für diese Wahl hat der Jugendhilfeausschuss des Landkreises Main-Spessart eine Vorschlagsliste zu erstellen und an das Amtsgericht zu übermitteln.

Jugendschöffen sollen erzieherisch befähigt und in der Jugenderziehung erfahren sein. Zum Amt eines Jugendschöffen sollen solche Personen nicht berufen werden, die zurzeit der Aufstellung der Vorschlagsliste nicht im Landkreis Main-Spessart wohnen. Die Jugendschöffen sollen bis zum 01.01.2019 das 25. Lebensjahr vollendet haben und nicht älter als 70 Jahre sein.

Im Übrigen sind die Bestimmungen der Schöffenbekanntmachung über die Verpflichtung zur Übernahme des Schöffenamtes, die Unfähigkeit und die Nichtberufung zum Schöffenamt, über weitere nicht zu berufende Personen und die Ablehnung des Schöffenamtes zu beachten.

Frauen und Männer, welche die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen und an der Ausübung des Amtes eines Jugendschöffen interessiert sind, können sich bis zum 20. März 2018 beim Kreisjugendamt Main-Spessart, Marktplatz 8, 97753 Karlstadt, schriftlich um die Aufnahme in die Vorschlagsliste der Jugendschöffen bewerben. Nähere Auskünfte erteilt Herr Martin vom Kreisjugendamt Main-Spessart unter Tel.-Nr. 09353-793-1516.

Bei den Vorschlägen sind folgende Angaben zur Person zwingend erforderlich: Familienname, Geburtsname, Vorname, Familienstand, Geburtsdatum, Geburtsort, Beruf, Staatsangehörigkeit, Postleitzahl, Wohnort, Straße und Hausnummer, Telefonnummer sowie kurze Angaben über erzieherische Befähigung und Erfahrung in der Jugenderziehung sowie ggf. frühere Schöffentätigkeiten (von – bis).

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Verfahren Diebach 4 - Dorferneuerung

Stadt Hammelburg, Landkreis Bad Kissingen

Wahl der ehrenamtlichen Vorstandsmitglieder und ihrer Stellvertreter (§ 21 Abs. 3 des Flurbereinigungsgesetzes – FlurbG, Art. 4 Abs. 3 Satz 1 und 2 und Abs. 4 Satz 1 des Gesetzes zur Ausführung des Flurbereinigungsgesetzes – AGFlurbG)

Bekanntmachung und Ladung

Die Eigentümer der zum Verfahrensgebiet Diebach 4 gehörenden Grundstücke und die ihnen gleichstehenden Erbbauberechtigten werden hiermit zur Teilnehmerversammlung geladen.

Diese findet unter der Leitung des Amtes für Ländliche Entwicklung Unterfranken statt am:

Donnerstag, dem 15.03.2018 um 19:00 Uhr,

Ort: Gasthaus „Goldenes Roß“, Diebacher Str. 28,

97762 Hammelburg-Diebach

Tagesordnung:

1.      Erläuterung der Aufgaben des Vorstandes der Teilnehmergemeinschaft und des Wahlverfahrens

2.      Wahl ehrenamtlicher Vorstandsmitglieder und ihrer Stellvertreter

3.      Allgemeine Aussprache

 

Der Vorstand führt die Geschäfte der Teilnehmergemeinschaft. Er soll das volle Vertrauen der Teilnehmer am Verfahren besitzen. Wünschenswert ist deshalb, dass sich möglichst viele Teilnehmer an der Wahl des Vorstandes beteiligen.

Das Amt für Ländliche Entwicklung Unterfranken hat die Zahl der zu wählenden Mitglieder des Vorstandes und deren Stellvertreter auf je 5 festgesetzt.

Jeder stimmberechtigte Teilnehmer oder Bevollmächtigte kann somit als Mitglied und Stellvertreter insgesamt 10 Personen wählen. Sie werden auf die Dauer von sechs Jahren gewählt; eine Wiederwahl ist zulässig.

Wahlberechtigt sind nur Teilnehmer. Die Teilnehmer sind die Eigentümer der zum Verfahrensgebiet gehörenden Grundstücke. Erbbauberechtigte stehen den Eigentümern gleich (§ 10 Nr. 1 FlurbG). Jeder Teilnehmer hat eine Stimme. Gemeinschaftliche Eigentümer gelten als ein Teilnehmer. Einigen sich gemeinschaftliche Eigentümer nicht über die Stimmabgabe, so müssen sie von der Wahl ausgeschlossen werden.

Die Vertretung durch Bevollmächtigte ist zulässig. Bevollmächtigte haben sich in der Versammlung durch eine schriftliche Vollmacht auszuweisen. Zu beachten ist jedoch, dass nach § 21 Abs. 3 FlurbG im Wahltermin jeder Teilnehmer oder Bevollmächtigte nur eine Stimme hat, auch wenn er mehrere Teilnehmer vertritt. Teilnehmer, die nicht selbst in der Wahlversammlung anwesend sein können, werden daher zweckmäßig eine Person bevollmächtigen, die nicht selbst als Teilnehmer stimmberechtigt ist.

Die zu wählenden Mitglieder des Vorstandes und ihre Stellvertreter werden von den im Wahltermin anwesenden Teilnehmern und Bevollmächtigten gewählt. Gewählt sind diejenigen, die die meisten Stimmen erhalten.

 

Würzburg, 23.01.2018

Sonja Röder

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Versammlung der Jagdgenossenschaft Altbessingen

am Samstag, den 10.3.2018

Am Samstag, den 10. März 2018 um 20.00 Uhr findet im DJK-Sportheim Altbessingen eine Versammlung der Jagdgenossenschaft Altbessingen statt, zu der hiermit alle Jagdgenossen ordnungsgemäß eingeladen werden.

Tagesordnung

1.    Begrüßung

2.    Verlesung des Protokolls durch den Schriftführer

3.    Bericht des 1. Vorsitzenden

4.    Kassenbericht mit Entlastung der Vorstandschaft

5.    Verwendung des Jagdpachtschillings (Reinertrag der Jagdnutzung)

6.    Wünsche und Anträge

Bei der Beschlussfassung der Jagdgenossenschaft kann sich jeder Jagdgenosse durch seinen Ehegatten, durch einen volljährigen Verwandten gerader Linie, durch eine in seinem Dienst ständig beschäftigte volljährige Person oder durch einen bevollmächtigten  volljährigen, derselben Jagdgenossenschaft angehörenden Jagdgenossen vertreten lassen. Für die Erteilung der Vollmacht an einen Jagdgenossen ist die schriftliche Form erforderlich. Ein bevollmächtigter Vertreter darf höchstens einen Jagdgenossen vertreten. Für juristische Personen handeln ihre verfassungsmäßigen Organe oder deren Beauftragte.

Miteigentümer und Gesamthandseigentümer haben nur eine Stimme und können ihr Stimmrecht nur einheitlich ausüben, wobei der abstimmende Miteigentümer oder Gesamthandseigentümer als Vertreter des oder der anderen gilt. Dies schließt aber nicht aus, das jeder Miteigentümer oder Gesamthandseigentümer unabhängig von der Frage, wer das Stimmrecht für die Miteigentümer oder Gesamthandseigentümer ausübt, von einem anderen Jagdgenossen bevollmächtigt werden kann, für ihn das Stimmrecht auszuüben.

Altbessingen, 19.2.2018

Erwin Göbel

Jagdvorsteher

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Versammlung der Jagdgenossenschaft Binsbach

Am Sonntag den 11. März 2018 um 19.00 Uhr findet im Sportheim Binsbach eine Versammlung der Jagdgenossenschaft Binsbach statt, zu der hiermit alle Jagdgenossen ordnungsgemäß eingeladen werden.

Tagesordnung

1.      Begrüßung / Protokoll und Jahresbericht

2.      Kassenbericht

3.      Entlastung des Kassierers und der Vorstandschaft

4.      Verwendung des Jagdpachtschillings

5.      Wünsche und Anträge / Verschiedenes

Bei der Beschlußfassung der Jagdgenossenschaft kann sich jeder Jagdgenosse durch seinen Ehegatten, durch einen volljährigen Verwandten gerader Linie, durch eine in seinem Dienst ständig beschäftigte volljährige Person oder durch einen bevollmächtigten  volljährigen, derselben Jagdgenossenschaft angehörenden Jagdgenossen vertreten lassen. Für die Erteilung der Vollmacht an einen Jagdgenossen ist die schriftliche Form erforderlich. Ein bevollmächtigter Vertreter darf höchstens einen Jagdgenossen vertreten. Für juristische Personen handeln ihre verfassungsmäßigen Organe oder deren Beauftragte.

Miteigentümer und Gesamthandseigentümer haben nur eine Stimme und können ihr Stimmrecht nur einheitlich ausüben, wobei der abstimmende Miteigentümer oder Gesamthandseigentümer als Vertreter des oder der anderen gilt. Dies schließt aber nicht aus, daß jeder Miteigentümer oder Gesamthandseigentümer unabhängig von der Frage, wer das Stimmrecht für die Miteigentümer oder Gesamthandseigentümer ausübt, von einem anderen Jagdgenossen bevollmächtigt werden kann, für ihn das Stimmrecht auszuüben.

Arnstein-Binsbach, den 22.1.2018

Markert

Jagdvorsteher

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Versammlung der Jagdgenossenschaft Neubessingen,

am Samstag, den 24.02.2018

Am Samstag, den 24. Februar 2018 um 19.30 Uhr findet im Sportheim Neubessingen eine Versammlung der Jagdgenossenschaft Neubessingen statt, zu der hiermit alle Jagdgenossen ordnungsgemäß eingeladen werden.

Tagesordnung

1.      Begrüßung und Jahresbericht des 1. Vorstand

2.      Kassenbericht und Entlastung der Vorstandschaft

3.      Verwendung des Jagdpachtschillings (Reinertrag der Jagdnutzung)

4.      Verschiedenes, Wünsche und Anträge

Bei der Beschlussfassung der Jagdgenossenschaft kann sich jeder Jagdgenosse durch seinen Ehegatten, durch einen volljährigen Verwandten gerader Linie, durch eine in seinem Dienst ständig beschäftigte volljährige Person oder durch einen bevollmächtigten volljährigen, derselben Jagdgenossenschaft angehörenden Jagdgenossen vertreten lassen. Für die Erteilung der Vollmacht an einen Jagdgenossen ist die schriftliche Form erforderlich. Ein bevollmächtigter Vertreter darf höchstens einen Jagdgenossen vertreten. Für juristische Personen handeln ihre verfassungsmäßigen Organe oder deren Beauftragte.

Miteigentümer und Gesamthandseigentümer haben nur eine Stimme und können ihr Stimmrecht nur einheitliche ausüben, wobei der abstimmende Miteigentümer oder Gesamthandseigentümer als Vertreter des oder der anderen gilt. Dies schließt aber nicht aus, dass jeder Miteigentümer oder Gesamthandseigentümer unabhängig von der Frage, wer das Stimmrecht für die Miteigentümer oder Gesamthandseigentümer ausübt, von einem anderen Jagdgenossen bevollmächtigt werden kann, für ihn das Stimmrecht auszuüben.

Arnstein-Neubessingen, den 06.02.2018

 

Stürmer

Jagdvorsteher

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Übungen der Bundeswehr

Bundeswehreinheiten führen nachstehende Übung durch:

Art der Übung:         Marschausbildung zu Fuß

Zeitpunkt:                  01.03.2018 von 08:00 –18:00 Uhr

Raum:                        Binsfeld, Dattensoll, Hundsbach, Obersfeld, Bühler, Halsheim

Der Bevölkerung wird nahegelegt, sich von den Einrichtungen der übenden Truppe fernzuhalten. Auf die Gefahren, die von liegengebliebenen militärischen Sprengmitteln (Fundmunition und dergl.) ausgehen, wird besonders hingewiesen. Jeder Fund ist sofort der nächsten Polizeidienststelle zu melden. Das Sammeln, der Erwerb, der Besitz und der Verkauf dieser Gegenstände sind verboten und können nach den Vorschriften des Strafgesetzbuches sowie nach den waffen- und sprengstoffrechtlichen Bestimmungen geahndet werden.

Schäden, die die Bundeswehr verursacht hat, sind der zuständigen Gemeinde- bzw. Stadtverwaltung anzumelden, sofern sie nicht bereits durch den Flurschadenoffizier abgegolten oder von Schadentrupps der Einheiten beseitigt worden sind.

Insbesondere sind hiermit die Jagdausübungsberechtigten auf die Übung hingewiesen.

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Das Forstrevier Arnstein informiert:

Der für die Rechtler in Schwebenried („Maßholz“) vorgesehene Hieb in der Bern wird gerade gerückt und vorbereitet. Die Verteilung der „Maß“ kann dann voraussichtlich Anfang März stattfinden. Vorher war es leider nicht organisierbar.

Der nächste Brennholz-Verstrich ist für Mitte März vorgesehen. Hier werden im Binsfelder Bärental/Eselrain Buchen-Kronen und –Polterlose zum Verkauf kommen. Möglicherweise kommen hier auch noch Buchen-Kronen aus dem Müdesheimer Sommerrain mit zum Verstrich. Hier müssen die Maschinen allerdings noch die Rückegassen freiräumen.

Wie schon angekündigt wird für alle Lose die Frist zur Aufarbeitung und Abfuhr des Holzes aufgrund der extrem nassen Witterung im bisherigen Winter über den 1. Mai hinaus verlängert.

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Sprechtag der Musikschule

Der Sprechtag der Musikschule findet am

Dienstag, 27. Februar 2018 von 9 bis 12 Uhr

im Zehnthäusl (Tel. 09363/99961) statt.

 

Sprechtag der Forstdienststelle

Der Sprechtag der Forstdienststelle, findet am Mittwoch, 28. Februar 2018

von 13.00 bis 16.00 Uhr im Schwesternhaus (Tel. 09363/801-87) statt.

 

Sprechtag der AOK Karlstadt

Der Sprechtag der AOK Karlstadt findet am

Donnerstag, 1. März 2018, von 14 bis 15 Uhr im Rathaus statt.

Nach 15 Uhr sind Termine auf Anfrage möglich. Nähere Informationen gibt es bei AOK-Berater Jürgen Kurpanek, Tel: 09353/9714-11.

 

Bürgersprechstunde im Rathaus

Die nächste Bürgersprechstunde findet am Donnerstag, 1. März 2018 von

16.00 – 18.00 Uhr im Rathaus statt.

 

Öffnungszeiten Wertstoffhof und Grüngutabgabe

Mittwoch 15.00 – 17.00 Uhr

Freitag 15.00 – 17.00 Uhr

Samstag 10.00 – 12.00 Uhr

 

Stadtbibliothek geöffnet:

Dienstag von 14 bis 17 Uhr

Mittwoch von 14 bis 19 Uhr

Donnerstag von 10 bis 14 Uhr

Freitag von 10 bis 16 Uhr

 

Caritas-Sozialstation St. Nikolaus e.V.

Cancale-Platz 4, 97450 Arnstein

Tel. 09363/99055, Fax 09363/99054

Sprechstunden:

Montag bis Freitag: 12 bis 13 Uhr

Niederschwellige Betreuung jeden Dienstag von 13 bis 17 Uhr

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